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Berlin - Für die Koalition ist es eine Selbstverständlichkeit, für Kritiker ein Skandal: Nur ein halbes Jahr nach der jüngsten Diäten-Erhöhung wollen Union und SPD jetzt erneut die Abgeordneten-Bezüge anheben - bis 2010 um insgesamt 16 Prozent auf 8159 Euro.
dpa
Beim Thema Diätenerhöhung herrscht im Bundestag schnell Einigkeit
Die Regierungskoalition hat es offenbar sehr eilig: Am Montagabend war die Diätenerhöhung in kleiner Runde vorbereitet worden, gestern stimmten die Fraktionen zu, kommenden Freitag bereits berät der Deutsche Bundestag über das Gesetz.
Erst zum Anfang dieses Jahres hatte das Parlament - ebenfalls im Eiltempo - die Diäten erhöht: Die Bezüge der Berufspolitiker stiegen von monatlich 7009 auf derzeit 7339 Euro. Ursprünglich sollten im nächsten Jahr noch einmal 329 Euro hinzukommen. Nun fällt der Zuschlag fast doppelt so hoch aus: Im Jahr 2009 sollen die Bundestagsabgeordneten 607 Euro mehr bekommen, im Jahr 2010 noch einmal 213 Euro.
Der Hintergrund: Das Einkommen der 612 Parlamentarier orientiert sich am Gehalt einfacher Bundesrichter und Bürgermeister mittelgroßer Städte (Tarifgruppe R6/B6). Durch den jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst steigen rückwirkend ab 2008 auch die Gehälter der Spitzenbeamten - die Abgeordneten wollen nun mit einem Jahr Verzögerung gleichziehen.
FAZIT: -> LIEBE LEUTE ARBEITET DOCH EINFACH SCHWARZ, DAMIT IHR SO EINE SCHEISSE NICHT MEHR FINANZIERT !!!